Presseaussendung · 27.04.2017 LH Wallner: Konsequente Bekämpfung des illegalen Glücksspiels Erfolgreiche Kontrollen und verschärfte Gesetze

"Den Auswüchsen und Missständen in Form von illegalen Lokalen gilt es zum Schutz der Bevölkerung – insbesondere der Jugend – Einhalt zu gebieten", sagte der Landeshauptmann. Um dabei erfolgreich zu sein, brauche es eine enge Zusammenarbeit von Politik, Polizei und Behörden und auch die Mithilfe aus der Bevölkerung. Zu diesem Zweck haben die Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Bludenz, die Landespolizeidirektion, die Finanzpolizei, die Sicherheitswache Bregenz, die Spezialeinheit ECO Cobra, die Gewerbeabteilungen sowie die betroffenen Städten und Gemeinden gemeinsam eine schlagkräftige Strategie erarbeitet und diese im März und April des laufenden Jahres umgesetzt.

   Dieser Weg wird auch in der nächsten Zeit konsequent fortgesetzt, stellte Landesrat Schwärzler klar: "Wir werden jedes illegale Lokal schließen und jeden Automaten beschlagnahmen. Darauf können sich die Betreiber einstellen."

   Bei den Ausprägungen des verbotenen Glückspiels in Vorarlberg handelt es sich oft um organisierte Kriminalität mit all ihren Begleiterscheinungen, so Landespolizeidirektor Ludescher. "Die Schwerpunktkontrollen sind nur dann erfolgreich, wenn unterschiedliche Spezialisten zusammenwirken", erklärte Ludescher. Das gemeinsame Auftreten mache es möglich, Übertretungen nach allen relevanten Gesetzen – Baugesetz, Wettgesetz, Gewerbeordnung, Fremdenrecht – auf einmal zu ahnden.

   Um den Einsatzkräften noch bessere Möglichkeiten zu geben und die Handhabe zu erleichtern, hat die Landesregierung bereits ein verschärftes Wettgesetz beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Es sieht strengere Bewilligungsvoraussetzungen und Einschränkungen bei den Öffnungs- und Betriebszeiten vor und erlaubt den Behörden in alle erforderlichen Unterlagen Einblick zu nehmen und sich bei Bedarf unter Anwendung von Zwang Zutritt zu verschaffen.

   Auch die Eigentümer, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, werden künftig stärker in die Verantwortung genommen. Sie können verpflichtet werden, an der Überwachung mitzuwirken, andernfalls greift die Strafbestimmung. Außerdem legt die Landesregierung eine Baugesetz-Novelle vor, die ebenfalls das Vorgehen gegen illegale Wett- und Glücksspiellokale erleichtern soll.