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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 3.4.2017 12:27 Uhr

Politik/Landtag/Sonderegger

Vorarlberger Landtag diskutiert Verkehrspolitik und Straßenbau

Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 5. April

Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 5. April 2017, 9.00 Uhr, ist der Frage "Verkehrspolitik und Straßenbau – steuert das Land in die grüne Sackgasse?" gewidmet. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von drei Gesetzen und einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern:
- Kernpunkte der Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes: Kostendämpfung durch neue Richtsätze für Wohngemeinschaften und durch begrenzte Anerkennung von Wohnkosten, mehr Sachleistungen, Anpassungen im Familienbereich bei den Kinderrichtsätzen und besserer Wiedereinstieg. Die Integrationsvereinbarung wird als Bestandteil der Mindestsicherung verankert. Die grundsätzlichen Ziele der Mindestsicherung (Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung sowie schnellstmöglicher Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt) werden beibehalten.
 - Die Änderungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 und Gemeindebedienstetengesetzes 1988  sehen einen Ausgleich der Unterschiede zwischen dem "alten" und "neuen" Gehaltssystem betreffend Aufwandsentschädigung und Verwendungszulage vor.
- Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung

   Eine Dringliche Anfrage macht die VP zur künftigen Ausrichtung von Pflege und Betreuung in Vorarlberg namhaft, die NEOS bringen zwei Dringliche Anfragen zum Thema Raumplanung ein – einerseits bezugnehmend auf leistbaren Wohnraum, andererseits auf den Wirtschaftsstandort Vorarlberg.

   Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der dritten Landtagssitzung des Jahres:
- Ausländische Wahlkampfaktivitäten in Österreich
- Integration von gemeinnützigen Wohnungen in private Bauprojekte
- Wohnen in Vorarlberg
- Einführung eines Mindestlohns
- TiSA und öffentliche Dienstleistungen

   Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben." Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

   Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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