Presseaussendung · 27.02.2017 LH Wallner: "Reformen im Finanzausgleich bis Ende Jahr" Landeshauptmann als Finanzverhandler für Länder nominiert
- Veröffentlichung
- Montag, 27.02.2017, 14:38 Uhr
- Themen
- Finanzen/Finanzausgleich/Wallner
- Redaktion
- Thomas Mair
Wien (VLK) – Nach den im Herbst abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen beginnt nun die Umsetzung der Reformvorhaben. Landeshauptmann Markus Wallner reiste heute, Montag, nach Wien, um bei der ersten politischen Runde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei zu sein. Im Fokus der Gespräche standen die künftige Finanzierung von Kinderbetreuung und die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags. Beide Reformvorhaben müssen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
"Die Reformvorhaben werden jetzt angepackt. Die ersten Schritte zur Umsetzung der Reformen des FAG wurden in der heutigen Sitzung näher erläutert", erklärte Landeshauptmann Markus nach Ende der Sitzung, in der er auch zum Verhandler für die Länder bestimmt wurde. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Vorarlberg den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.
Kinderbetreuung und Wohnbauförderung
Die Mittel in der Höhe von rund 40 Millionen Euro für die Kindergarten und Kinderbetreuung sollen nach neuen Kriterien (Öffnungszeiten, Anzahl Gruppen, Anteil Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache etc.) verteilt werden. Der Wohnbauförderungsbeitrag soll zudem zu einer ausschließlichen Landesabgabe werden. Beide Vorhaben sollen noch 2017 ausverhandelt werden und mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten. "Es ist wichtig, dass hier die Länder zusammenarbeiten und dass wir vor allem auch die Interessen der Gemeinden nicht aus den Augen verlieren", betont Wallner: "Mit der heutigen Sitzung haben wir nun den Startschuss für die Umsetzung des Finanzausgleichs gegeben".