Presseaussendung · 27.02.2017 LH Wallner: Verschärfung des Wettengesetzes kommt "Das muss durchgezogen werden" – LH Wallner von Widerstand der Betreiber unbeeindruckt
- Veröffentlichung
- Montag, 27.02.2017, 12:02 Uhr
- Themen
- Recht/Wettengesetz/Wallner
- Redaktion
- Thomas Mair
Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner zeigt sich von der Kritik am neuen Wettengesetz unbeeindruckt: "Es bleibt bei den geplanten Verschärfungen". Die vorgesehenen Änderungen ermöglichen eine Offensive gegen illegale Wettlokale im Land, erklärt Wallner: "Den zunehmenden Missständen und Auswüchsen treten wir mit aller Konsequenz und Härte entgegen".
Der Landeshauptmann sieht sich auch von Seiten der Arbeiterkammer bestätigt, die sich in ihrer Stellungnahme aus konsumentenpolitischer Sicht positiv zum neuen Wettengesetz äußert. Auch das Finanzministerium begrüßt die Novelle zum Wettengesetz, gerade hinsichtlich der Erweiterung der Spielerschutzbestimmungen. "Der Schutz der Bevölkerung, und da gerade unserer Kinder und Jugend, hat absoluten Vorrang", betont der Landeshauptmann.
Die geplanten Änderungen
Die beabsichtigte Änderung sieht neue Bewilligungsvoraussetzungen vor, mit denen die Bestimmungen des Wettengesetzes deutlich verschärft werden sollen. Konkretisiert werden im Gesetzesentwurf auch die Pflichten des Wettunternehmers und die Rechte der Behörde bei Kontrollen. So kann die Behörde künftig etwa in sämtliche erforderlichen Unterlagen Einblick nehmen. Ebenso erhält die Behörde künftig das Recht, sich bei Bedarf unter Anwendung von Zwang Zutritt zu verschaffen. Wesentlich stärker in die Pflicht genommen werden auch die Eigentümer, die ihre Räumlichkeiten Wettunternehmern zur Verfügung stellen. Künftig können sie verpflichtet sein, an der Überwachung mitzuwirken, andernfalls greift die Strafbestimmung.