Presseaussendung · 20.11.2015 "Vertrauen in die Justiz ist Basis unseres demokratischen Rechtsstaats" LTP Sonderegger bei Seminartag zur Justizgeschichte am Oberlandesgericht Innsbruck

Landtagspräsident Sonderegger erinnerte an die Zustände im Jahr 1938 und danach: "Die nach dem so genannten ,Anschluss‘ unverzüglich einsetzenden Verhaftungen und Verfolgungen machten klar, dass das neue Regime sich einerseits große Freiräume für Willkür jeder Art schuf, in manchen Bereichen aber auch den Schein der Legalität zu wahren gedachte. Dazu gehörte insbesondere die Instrumentalisierung der rasch von Gegnern des Nationalsozialismus ,gesäuberten‘ Justiz und des Strafrechts gegen politisch Andersdenkende, gegen Widerständige, die von Sondergerichten ,schnell‘ und ,rechtsmittellos‘ verurteilt werden sollten." Die Vorarlberger Zeitgeschichtsforschung hat mehr als 1.000 Namen von Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern zusammengestellt, die gegen den Totalitätsanspruch des NS-Regimes auftraten. Viele von ihnen büßten dies mit ihrer Freiheit oder im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Das Sondergericht beim Landgericht Feldkirch verhängte während der NS-Zeit elf Todesurteile, von denen zehn vollstreckt wurden.

   Mit dem Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz wurden rückwirkend gerichtliche Entscheidungen mit typisch nationalsozialistischem Unrecht aufgehoben, wie Sonderegger erklärte: "Damit hat man 2009 ein wichtiges politisches Signal gesetzt, indem jene Menschen Respekt und Anerkennung erfahren, die sich gegen das NS-Unrechtsregime gewandt haben." An diese Menschen soll eine Gedenkstätte zwischen Alt- und Neubau des Oberlandesgerichts erinnern. Den weiteren Seminartag prägten verschiedene Blickwinkel auf das Thema: Beispielsweise wurde die Justizgeschichte Tirols und Vorarlbergs von Dirk Rupnow vom Institut für Zeitgeschichte der Universität lnnsbruck beleuchtet, Schauspielerin Julia Gschnitzer las aus Urteilen und Anklageschriften der NS-Justiz und Alfons Dür, Präsident des Landesgerichts Feldkirch i. R., referierte über die Rechtsvorstellungen und das Richterbild des Nationalsozialismus sowie die rechtspolitische und rechtsphilosophische Position der Nachkriegszeit.

   Landtagspräsident Harald Sonderegger betonte abschließend: "Unser demokratischer Rechtsstaat setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Justiz haben können. Vertrauen darauf, dass die Gerichte nach Gesetz und Recht entscheiden. Vertrauen auch darauf, dass die Justiz bereit ist, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, dazu zählen auch die dunklen Seiten ihrer Geschichte."