Presseaussendung · 20.11.2014 Mobil im Rheintal: Genehmigungsrisiko gering, Baukosten hoch Regionalforum berät Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen zu den Straßenalternativen im Unteren Rheintal

Veröffentlichung
Donnerstag, 20.11.2014, 19:30 Uhr
Themen
Verkehr/Straßenbau/Rheintal/Rüdisser
Redaktion
Thomas Mair

Bregenz (VLK) – Am Donnerstag (20. November) wurde das für die Konsensbildung entscheidende Gremium des Planungsverfahrens von "Mobil im Rheintal", das Regionalforum, von Vertretern der ASFINAG über die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen der beiden weiter verfolgten Straßenalternativen im Unteren Rheintal informiert. Diesem Gremium, das seit Abschluss des Planungsverfahrens im Jahr 2011 einmal im Jahr zusammentrifft, gehören die Bürgermeister aller Gemeinden im Unteren Rheintal, Vertreter der Schweiz sowie Interessenvertreter an. Den Vorsitz der Informationsveranstaltung führte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.

Der Landesstatthalter fasste die Kernergebnisse der vertiefendenden Untersuchungen zusammen: Bei allen Alternativen für unionsrechtlich geschützte Vogelarten müsse zwar mit erheblichen Wirkungen gerechnet werden, aber "bei Durchführung eines Ausnahmeverfahrens mit vorzusehenden Ausgleichsmaßnahmen ist kein hohes Genehmigungsrisiko zu erwarten." Die Kostenschätzungen zeigen, dass alle Alternativen, infolge der schwierigen Baugrundverhältnisse, mit sehr hohen Kosten verbunden sind, so Rüdisser: "Sie liegen, hochgerechnet auf das Jahr 2025, je nach Alternative zwischen 555 Millionen und knapp 900 Millionen Euro."

Ziele der vertiefenden Untersuchungen

  
Günter Fritz von der ASFINAG und Wolfgang Suske, Experte für die naturschutzrechtliche Risikoabschätzung, stellten die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen vor: Aufbauend auf die Ergebnisse aus dem Planungsprozess "Mobil im Rheintal" waren die beiden Alternativen "CP" (Ostumfahrung Lustenau von Anschlussstelle Dornbirn Süd bis St. Margrethen) und "Z" (riedquerende Variante von Anschlussstelle Dornbirn-Nord bis St. Margrethen)  Grundlage der vertiefenden Untersuchungen. Während bei der Alternative CP für die Unterflurabschnitte nur eine offene Bauweise in Frage kommt, wurden für die Alternative Z sowohl die offene Bauweise mit Spundwänden (ZSpund) als auch die bergmännische Bauweise mit einer Tunnelvortriebsmaschine (Ztief) untersucht.

  
Ziel war es, die Risiken hinsichtlich Naturschutz und Entwicklung der Kosten frühzeitig einzuschätzen und zu formulieren. Dazu wurden ergänzende Verkehrsuntersuchungen durchgeführt sowie die technischen Planungen überprüft und soweit erforderlich adaptiert. Neben Erkundungen des Baugrundes und Grundwasseruntersuchungen wurden die in Frage kommenden Bauverfahren näher betrachtet. Schließlich wurde im Rahmen von erweiterten ökologischen Untersuchungen die naturschutzrechtliche Risikoabschätzung präzisiert.

Planungen vertieft und weiter an Naturschutz angepasst

  
Die Planungen wurden weiter an die Vorgaben des Naturschutzes angepasst. So wurde etwa die Anbindung im Bereich Dornbirn-Nord in der Variante Z in den derzeitigen Planungen nach Süden verschoben um die kalkreichen Niedermoore in diesem Bereich zu schützen. Im Vergleich zu Mobil im Rheintal haben sich auch bei den vertiefenden Untersuchungen die Längen der Tunnelstrecken bei der Alternative Z noch erhöht. Bei Mobil im Rheintal waren im Wesentlichen nur die Tunnelstrecken und Teile der Trogstrecken für einen vierspurigen Ausbau vorgesehen. Im Rahmen ergänzender Verkehrsuntersuchungen wurde daher der durchgehende vierspurige Ausbau der Alternativen untersucht um die Verkehrswirksamkeit und Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass bei der Alternative CP ein zweispuriger Ausbau ausreicht, bei der Alternative Z jedoch ein durchgehend vierspuriger Ausbau zu überlegen ist.

Im Trassenvergleich ergeben sich nunmehr folgende Streckenparameter:

Alternative

Gesamtlänge ca. (km)

Tunnelstrecke ca.
(km)

Troglage ca.
(km)

Freie Strecke ca. (km)

CP - Ostumfahrung

8,58

1,82

1,93

4,83

ZSpund - Riedvariante

7,48

3,56

0,65

3,27

Ztief - Riedvariante

7,48

4,33

0,42

2,73


Ausnahmeverfahren und Ausgleichsmaßnahmen notwendig

  
Die Ergebnisse der erweiterten ökologischen Untersuchungen zeigen, dass bei allen Alternativen für unionsrechtlich geschützte Vogelarten mit erheblichen Wirkungen gerechnet werden muss. Dies bedeutet, dass in jedem Fall sowohl betreffend artenschutzrechtlicher Vorgaben als auch betreffend Wirkungen auf das Natura 2000 Gebiet Ausnahmeverfahren nach derzeitigem Erkenntnisstand notwendig sind. In diesen Ausnahmeverfahren können im Falle der Natura 2000-Beeinträchtigungen Ausgleichsmaßnahmen geltend gemacht werden, die für alle Alternativen präzisiert sein müssen. Im Falle der artenschutzrechtlichen Vorgaben bewirkt die Ausnahme an sich, dass – sofern der Erhaltungszustand der betroffenen Populationen der biographischen Region nicht verschlechtert wird und keine Alternativen vorliegen – das Projekt jedoch umgesetzt werden kann.

  
Zusammenfassend stellt Naturschutz-Experte Wolfgang Suske fest, dass kein hohes Genehmigungsrisiko zu erwarten ist, wenn das Ausnahmeverfahren angewandt wird und dementsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.

  
Die Untersuchungsergebnisse erlauben auch Rückschlüsse hinsichtlich der Thematik Grundwasser (Aufstauungen und Absenkungen bei der Trasse, etc.) und Baugrund. Die Frage der Grundwasserschwankungen ist für die empfindlichen Pfeifengraswiesen im Untersuchungsraum wesentlich. Auch wenn es je nach Baumethode bei der Alternative Z zu gewissen Schwankungen beim Grundwasserspiegel kommt, erscheint dieser Problembereich ebenfalls lösbar und stellt kein Risiko für eine Genehmigung dar. Die Ergebnisse zeigen allerdings auch, dass beim Baugrund – in erster Linie aufgrund der Beschaffenheit des Bodenmaterials – aufwändige Gründungsarbeiten notwendig sein werden, welche sich in den Kosten niederschlagen. Die Deponierung des Aushubmaterials wird ebenfalls als Herausforderung eingeschätzt, da es aufgrund der Beschaffenheit nur mit entsprechenden Begleitmaßnahmen deponiert werden kann. Auch daraus resultieren erhebliche Kostenanteile.

Erhebliche Kosten

  
Die auf Basis der Ergebnisse der vertieften Untersuchungen durchgeführten Kostenschätzungen zeigen, dass alle Alternativen infolge der schwierigen Baugrundverhältnisse mit sehr hohen Kosten verbunden sind.

  
So liegen die Kosten der Alternative CP hochgerechnet auf das Jahr 2025 bei einem zweispurigen Ausbau bei ca. 555 Millionen Euro und bei einem vierspurigen Ausbau bei 615 Millionen Euro. Jene der Alternative ZSpund  liegen bei einem zweispurigen Ausbau bei ca. 527 Millionen Euro und bei einem vierspurigen Ausbau bei 607 Millionen Euro. Die Kosten der Alternative Ztief  liegen bei einem zweispurigen Ausbau bei ca. 796 Millionen Euro und bei einem vierspurigen Ausbau bei 893 Millionen Euro.

Weitere Vorgangsweise

  
Im nächsten Schritt werden die vorliegenden Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen ergänzend in die Unterlagen für die Strategische Prüfung Verkehr (SP-V) eingearbeitet und dem Infrastrukturministerium zur Durchführung des Auflageverfahrens nach dem SP-V – Gesetz vorgelegt. In der Folge werden das Vorprojekt und die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgearbeitet, damit die Behördenverfahren eingeleitet werden können.

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