Land Vorarlberg - Presse

„Der Vorarlberger Weg“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hoher Landtag!

Die Politik des Landes soll nach den bewährten Grundsätzen und Werten weiterentwickelt werden. Der Blick richtet sich nicht nur auf das Materielle – Wirtschaft und Leistung, sondern auch auf andere Bereiche. Vorarlberg soll weiterhin eine wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Gesicht bleiben. Die Familie und das Ehrenamt werden stark gefördert. Das Gemeinsame unserer Gesellschaft wird durch das Projekt „Kinder in die Mitte – Miteinander der Generationen“ betont. Nicht das Spalten der Gesellschaft, sondern das Suchen nach gemeinsamen Lösungen ist unser Weg.


Die Integration erfordert klare Vorgaben und verstärkte Koordination.

Wir werden uns in der regionalen Wirtschaftspolitik neben Impulsen für den Mittelstand und Abfederung der Wirkungen auf den Arbeitsmarkt stark auf die Chancen beim Start nach der kritischen Situation durch Ausbildung, Forschungs- und Innovationsförderung konzentrieren mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch Wachstum.

Das finanzielle Gleichgewicht nach Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird nicht aus den Augen verloren.

Wir wollen die Vorreiterrolle Vorarlbergs weiter ausbauen. Als Modellregion Gesundheit und mit der „Vorarlberger Mittelschule“ wollen wir im Echtbetrieb zeigen, dass wir neue Wege finden. Die guten Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprozessen („Bürger-Räte“, Bürgergutachten) wollen wir weiter ausbauen. Das Zukunftsbüro wird sich im nächsten Jahr mit dem Thema „krisenfeste Gesellschaft“ befassen. Wie kann die gesellschaftliche Widerstandskraft gegen Krisen gestärkt werden.

Das Ziel der Energieautonomie wird unsere Unabhängigkeit stärken und ein guter Beitrag für den Klimaschutz sein.

Familie ist das Fundament für die Zukunft

Familien sind nach wie vor der größte Dienstleister der Gesellschaft bei Kinderbetreuung und Altenpflege und anderen unverzichtbaren Diensten. Die Selbstorganisation der Gesellschaft in Familie und Ehrenamt steht bei uns an erster Stelle und wird gestützt und gefördert. Wir betonen ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Familie, vor allem in jenen Fällen, wo sie selbst in der Lage und Willens ist, Kinder- oder Altenbetreuung zu organisieren. Aus diesem Grund wird der Familienzuschuss ab 1.1.2010 erneut deutlich verbessert.

Zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf erfolgt gemeinsam mit den Gemeinden der Ausbau von Betreuungsreinrichtungen. Der dafür notwendige Bedarf wird nicht durch staatliche Vorgaben, sondern einzig und allein von den Eltern definiert. Diesen Bedarf wollen wir voll erfüllen.

Familien in schwierigen Situationen werden überdies durch einen weiteren Ausbau der Familienhilfe aber auch durch zusätzliche Bildungsangebote direkt begleitet und unterstützt.

Bei der Weiterentwicklung des Projektes „Kinder in die Mitte – Miteinander der Generationen“ geht es darum, den Kindern und ihren Bedürfnissen Aufmerksamkeit zu schenken, Familien zu unterstützen, ein kinder- und familienfreundliches Klima in den Gemeinden zu schaffen und das Miteinander der Generationen zu pflegen. Vor allem aber Lösungen (wie am Beispiel von Freiraumschaffung durch Umsetzung der Kinderspielplatzverordnung) jeweils aus der Sicht des Kindes zu entwickeln.

Miteinander der Generationen

Wir wollen die Bemühungen für ein Miteinander mit der älteren Generation verstärken. Der Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis zwischen Jung und Alt soll noch besser werden. Nicht das gegenseitige Ausspielen der Generationen, sondern das Ringen nach „Generationen-übergreifenden“ Lösungen steht im Mittelpunkt.

Dazu sind auch in den Gemeinden bereits Fortschritte zu sehen. Seniorenbörsen in Hard, Frastanz, Lauterach oder jüngst Wolfurt, „Zämma leaba z`Götzis“, Generationenlernen in Höchst oder das Ehrenamt-Wettbewerb-Projekt „Verein Wohnen für Jung und Alt“ sind Beispiele für sehr erfolgreiche Projekte in den Gemeinden. Diesen Prozess wollen wir systematisch fördern und entwickeln.

Jugend ernst nehmen

Es ist unsere Aufgabe, unseren jungen Menschen Chancen zu bieten: Bildungsmöglichkeiten für alle, Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze, ein intaktes leistbares Gesundheits- und Sozialsystem, eine gesunde Natur und Umwelt, ein krisenfestes Beziehungsumfeld.

Wir laden die Jugend ein, sich aktiv und kreativ in die Weiterentwicklung unseres Landes einzubringen. Wir versprechen unsererseits, die Ideen und Anregungen unserer Jugend ernst zu nehmen und gebührenden Raum zu geben. Schwerpunkte sind die Förderung und Unterstützung von Jugendbeteiligung speziell durch Forcierung von weiteren Beteiligungsmodellen (zB „FrageRaum Politik“ oder das Pilotprojekt „Jugend und Politik“). Auch die Weiterentwicklung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit wird weiter offensiv in verschiedensten Formen unterstützt.

Kindergarten und Schule

Unser Weg ist die konsequente Umsetzung des Vorarlberger Kindergarten- und Schulkonzeptes. Verbindliche Lern- und Förderpläne an allen Schulen sollen die private Nachhilfe zurück drängen. Ein Maßnahmenpaket für die schulische Sozialarbeit wird umgesetzt. Die Elternmitwirkung und Elternverantwortung wird ausgebaut; die Landeselternverbände werden beim Ausbau ihrer Servicestelle unterstützt. Die Lehreraus- und -fortbildung berücksichtigt verstärkt die Anliegen der Vorarlberger Schulen und geht neue Wege: Beispielsweise mit der begleiteten Berufseinstiegsphase für neue Lehrerinnen und Lehrer und dem Lehrgang zur Stärkung der Schulleitungen.

Mit dem neuen Kindergartenpaket sind im Einvernehmen mit den Gemeinden gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bildungsweg geschaffen: Kleinere Gruppen, zusätzliche Sprachförderung, Aufnahme der Dreijährigen, Elternbedarfserhebung, moderner Bildungsplan und höhere Gemeindeförderungen.

Sprachstandsfeststellung bzw Sprachförderung mit verbindlicher Einbindung der Eltern sind Voraussetzungen für die Schulreife. Beim Schuleintritt müssen die Kinder dem Unterricht gut folgen können.

Der Übergang in die Volksschule und eine kindgerechte Neugestaltung der ersten Volksschuljahre als Fundamente für jeden weiteren Bildungsweg sind besondere Schwerpunkte.

Die fast flächendeckende Vorarlberger Mittelschule ist ein Entwicklungsprozess mit neuen Schwerpunkten. 75% der 10-jährigen besuchen diese neue Schulform. Vermehrt unterrichten auch AHS-Pädagoginnen und Pädagogen in den Vorarlberger Mittelschulen.

Bei der Berufsorientierung wollen wir mit Potentialanalysen, persönlichem Coaching und besonderer Förderung rund um den Pflichtschulabschluss möglichst viele Jugendliche erfassen und Vermittlung anbieten.

In der dualen Ausbildung nimmt Vorarlberg eine Spitzenposition ein. Vorarlberg hat die höchste Lehrlingsquote Österreichs. Ca 15 Millionen Euro jährlich werden vom Land in die Vorarlberger Berufsschulen investiert. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren große Investitionen in den Berufsschulen Bludenz, Feldkirch und Schloss Hofen an. Das überbetriebliche Ausbildungszentrum Vorarlberg „ÜAZ“ wird als Ergänzung zur betrieblichen Lehrlingsausbildung bedarfsbedingt unterstützt. Das Vorarlberger Lehrlingsmodell ermöglicht außerdem die Vorbereitung auf den Maturaabschluss unmittelbar nach der Lehre.

Wir appellieren eindringlich an den Bund, die für die Erhaltung und Neuschaffung von betrieblichen Lehrplätzen vorgesehenen Mittel ergebniswirksamer einzusetzen und insbesondere die in Vorarlberg vorliegenden Konzepte eines auch in der Praxis erprobten und bestätigten Wegs aufzugreifen und bundesweit rasch umzusetzen.

Wissenschaft und Weiterbildung

Wissenschaft und Forschung sind Grundlagen für eine erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes. Sie sind Schlüsselbereiche zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und damit für den Erhalt von sozialer Sicherheit und Wohlstand.

Mit den Studiengängen der Fachhochschule Vorarlberg können junge Menschen eine gute Berufsausbildung in enger Verzahnung von Lehre und anwendungsorientierter Forschung erwerben. Ebenso wichtig ist es, dass Erwachsene und Berufstätige die Möglichkeit haben, sich im Rahmen berufsbegleitender Studien und Lehrgänge von Fachhochschule und dem Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung Schloss Hofen weiterzuqualifizieren. Es wird daher eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre sein, das Aus- und Weiterbildungsangebot sowie die wissenschaftliche und anwendungsorientierte Forschung dem Bedarf entsprechend weiter auszubauen.

Um sich von der Konkurrenz im internationalen Wettbewerb abheben zu können sind innovative Produkte gefragt. Daher kommt der Innovationsförderung eine zentrale Rolle in der Wirtschaftspolitik zu. In den nächsten Jahren werden wir den Ausbau überbetrieblicher Forschungseinrichtungen aber auch die Förderung betrieblicher Forschungs- und Entwicklungsprojekte konsequent fortsetzen. Vor allem werden wir uns bemühen, die im Bereich der Umwelttechnologien liegenden Marktchancen verstärkt zu nützen.

Wir sind davon überzeugt, mit diesen Schwerpunkten in der Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsstandort Vorarlberg so zu positionieren, wie er von unseren Wettbewerbern wahrgenommen wird: dynamisch – innovativ – lebenswert.

Meine Damen und Herren, wir rüsten uns für den Neustart nach der wirtschaftlich schwierigen Zeit mit gezielten Anstrengungen und ich wiederhole mich gerne, wenn ich sage, dass ich froh bin, dass wir in diesem Land Sozialpartner haben, die gemeinsam an diesen Programmen mitarbeiten und sie auch mittragen.

Impulse für Arbeit und Wirtschaft

Arbeit für alle setzt eine dynamische mittelständische Wirtschaft voraus, die wächst.

Der Ende des Jahres 2008 weltweit einsetzende massive Konjunktureinbruch ist auch in unserem Land nicht spurlos vorüber gegangen. Wir werden in diesem Jahr zwar einen deutlichen Rückgang des Bruttoregionalprodukts in Kauf nehmen müssen, die Talsohle scheint aber erreicht. Mit einem umfangreichen Konjunktur- und Entlastungspaket haben wir auf die Entwicklung rasch reagiert. Der Erfolg der Maßnahmen trägt dazu bei, dass wir eine optimale Ausgangssituation für den kommenden Aufschwung schaffen.

Besonders deutlich wird die wirtschaftliche Entwicklung durch die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit. Gemeinsam mit den Sozialpartnern steuern wir dieser Entwicklung massiv entgegen. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung unserer Zukunft: den Jugendlichen. Es ist erfreulich, dass die von Land und AMS ausgesprochene Job- bzw. Ausbildungsgarantie erfolgreich umgesetzt wird. Voraussetzung dafür ist ein flächendeckendes Angebot an Beschäftigungsprojekten und Qualifizierungsmöglichkeiten für Jugendliche und Langzeitarbeitslose, insbesondere im Bereich der Ausbildung von Lehrlingen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Dafür sind wir auch bereit, erhebliche Mittel in die Hand zu nehmen. Zumindest im nächsten Jahr wird das sogar noch mehr Anstrengung als heuer notwendig machen.

Tourismus bietet hohe Entwicklungschancen

Die Tourismuswirtschaft zählt zu den Wirtschaftsbereichen mit überdurchschnittlich hohen Entwicklungschancen. Unser Tourismus schafft damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern sorgt vor allem in ländlichen Gebieten für wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Wir werden auch in Zukunft voll auf den Qualitätstourismus setzen, der die Umwelt schont, Dörfer authentisch bleiben lässt und zu den sozialen Strukturen des Landes passt. Es gilt diese Entwicklung durch günstige Rahmenbedingungen zu unterstützen. Das tun wir im Wege der Entwicklung innovativer Produkt- und Dienstleistungsangebote, durch die Erschließung neuer Märkte sowie durch die Förderung von Investitionen zur Qualitätsverbesserung.

Wohnen ist Heimat

Wohnen ist weit mehr als ein Grundbedürfnis. Wohnen ist Heimat und beeinflusst unsere Lebensqualität. Mit dem Instrument der Wohnbauförderung liefern wir die Voraussetzungen dafür. Die Sanierungsoffensive des Landes hat sich als richtig und überaus wirksam erwiesen. 2009 wurden bisher mehr als doppelt so viele Zusicherungen für Sanierungen von Häusern und Wohnungen gegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die im kommenden Jahr 2010 zugesicherten Darlehen für Sanierungen werden für die gesamte Laufzeit zinsfrei gestellt. Damit leisten wir nicht nur einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz, sondern liefern auch wertvolle Impulse für die Wertschöpfung im Land. Schließlich ist dies auch ein Beitrag auf unserem Weg in die Energieautonomie.

Die neuen, deutlich verbesserten Richtlinien der Wohnbauförderung und der Wohnbeihilfe haben sich bewährt. Die starke Zunahme der Anträge im Bereich der Wohnbeihilfe beweist, dass wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Auch hier rechnen wir im nächsten Jahr mit starkem Bedarf.

Raumplanung

Vorarlberg hat besonders im Rheintal und im Walgau nur begrenzt frei zur Verfügung stehende bebaubare Flächen. Die sehr dynamische Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung haben in den letzten Jahrzehnten zu einer zusätzlichen Verknappung geführt. Die Raumplanung muss daher die berechtigten Bedürfnisse der Bevölkerung, des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Wirtschaft so gegeneinander abwägen, dass den nachkommenden Generationen durch sparsamen Umgang mit Grund und Boden ein Gestaltungsspielraum bleibt.

Ein großes Anliegen bleibt die Schonung des Privateigentums. Mit einem neuen Raumplanungsgesetz werden wir den Schutz des Eigentums noch stärker verankern: Die Regeln für Entschädigungen werden klar geregelt, die Einbindung der Grundeigentümer bei Umwidmungen bzw. Änderungen von Bebauungsplänen soll gestärkt werden, mit der Einführung der Vertragsraumordnung werden neue Wege beschritten.

Der 2004 gestartete Prozess Vision Rheintal zeigt uns die Richtung, in die unsere Raumplanungspolitik in Zukunft geht. Mit der Regionalplanung Walgau und der Raumentwicklung Montafon wurden Prozesse mit ähnlicher Ausrichtung erfolgreich gestartet, die in den nächsten Jahren intensiv weiterbetrieben werden.

Mobil im Ländle: Erfolgsformel 3/2/1

Unsere Ziele sind ambitioniert: Verkehrsvermeidung und -verlagerung sollen besonders im werktäglichen Personenverkehr zu einer deutlichen Entlastung führen. Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Landes zu sichern. Unser Leitsatz lautet: So viel motorisierter Individualverkehr wie nötig, so viel Öffentlicher Verkehr sowie sanfte Mobilität wie möglich.

Den Anteil der PKW-Lenker wollen wir auf Basis der Formel 3/2/1 bis 2015 um 6 % senken. Hierfür soll der Radverkehr um 3 %, der Öffentliche Verkehr um 2 % und der Anteil der PKW-Mitfahrer um 1 % angehoben werden.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen wird die sanfte Mobilität weiter forciert. Vorarlberg ist mit 15 % Radverkehrsanteil unumstrittener Spitzenreiter in Österreich. Trotzdem soll auf Grundlage der mittlerweile durch den VCÖ ausgezeichneten Vorarlberger Radverkehrsstrategie der Radverkehrsanteil in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden um nochmals 20 % gesteigert werden Mehr als zwei Drittel aller PKW-Wege in Vorarlberg sind kürzer als zehn Kilometer, immer noch 43 % sogar kürzer als fünf Kilometer. Das ist ein beachtliches Potential für den Radverkehr, der eine kostengünstige, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt.

Neben dem Individualverkehr kommt der Qualitätssicherung des Bahn- und Busangebotes große Bedeutung zu – sowohl durch den weiteren Ausbau des Fahrplanangebots als auch durch die Fortsetzung der Bahnhofsoffensive. So sollen in einem nächsten Schritt die Bahnhöfe Lauterach, Hohenems, Rankweil und Götzis erneuert werden. Parallel dazu wird in den nächsten Jahren die Eisenbahninfrastruktur auf dem Streckenabschnitt Bregenz – St. Margrethen ausgebaut. Unsere Ambition ist es, die Spitzenposition Vorarlbergs im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur zu verteidigen, sondern weiter auszubauen.

Die Prozesse „Feldkirch-Süd“, „Rheintal Mitte“ sowie „Mobil im Rheintal“, finden ihre Fortsetzung. Wir sind überzeugt, auf diesem Weg die notwendigen Entscheidungen über die Gestaltung der zukünftigen Infrastruktur im Verkehrsbereich so treffen zu können, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Landes entsprechen.

Unseren wertvollen Lebensraum und unser Wasser erhalten

Die Gestaltung der Entwicklung des Landes soll so sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln in die Augen schauen können. Das bedeutet, die Natur und damit unsere Grenzen zu respektieren. Natur- und Umweltpolitik mit Wirtschaftspolitik so zu verbinden, damit Tourismus und Wirtschaft sich weiterentwickeln können, ohne dass dabei die Grenzen von Natur und Umwelt verletzt werden, ist eine Aufgabe auch für die nächsten Jahre.

Der Naturschutzrat als bundesweit einmaliges strategisches Beratungsorgan der Landesregierung in Fragen der nachhaltigen Entwicklung hat nach einem umfassenden Monitoring in einem umfangreichen Bericht über die Entwicklung von Natur und Landschaft den Verantwortlichen im Land ein gutes Zeugnis ausgestellt. Besonderen Wert legt der Naturschutzrat in der Beratung auf eine nachhaltige Entwicklung der einzelnen Regionen des Landes sowie auf den Klimaschutz. Deshalb wurden mit dem Naturschutzrat für die kommenden Jahre konkrete Schwerpunkte auf Landesebene vereinbart, wie die Erhebung der Landschaftsmodule in Vorarlberg, die Evaluierung der Entwicklung von Natur und Landschaft sowie die Umsetzung von Natura 2000 in den Schutzgebieten.

Um die natürliche Schönheit Vorarlbergs, die viel zur hohen Lebensqualität beiträgt, zu bewahren, ist eine sorgfältige Pflege der sensiblen Lebensräume und Fließgewässer notwendig. Durch die Umsetzung des 30+1-Maßnahmen-Programmes, der Vernetzung der Naturjuwele und durch eine konsequente Abfallpolitik wird ein wesentlicher Beitrag für eine saubere Umwelt und die Erhaltung der Naturvielfalt geleistet. Vorarlberg legt im Naturschutz und Gewässerschutz auch im internationalen Vergleich strenge Maßstäbe an und setzt bei der Umsetzung auf partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten des Landes, der Gemeinden und privater Interessenten.

Die Wasserwirtschaft bleibt in Vorarlberger Hand und sichert damit langfristig unsere Trinkwasserreserven. Deshalb: Kein Verkauf unserer Wasservorräte. Die Bevölkerung wollen wir dabei weiterhin vor den Gefahren des Wassers schützen – vor Hochwasser und Lawinen. Schwerpunkte sind die Förderung von Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie des Schutz- und Siedlungswasserbaues ua im Bereich der Ill und des Rheintalbinnenkanals Hohenems sowie der Bregenzerach und die Hochwassersicherheit des Rheins.

Effizienz, Elektromobilität und erneuerbare Energie als Schlüssel zur Energieautonomie

In Fragen der Energiewirtschaft setzen wir noch stärker als bisher auf Eigenständigkeit. Im Energiekonzept und in der Initiative „Energiezukunft Vorarlberg“ ist es erklärtes Ziel, bis zum Jahr 2050 die Energieautonomie zu erreichen. Das heißt, eine nachhaltige, in der Jahresbilanz ausgeglichene und vollständig auf erneuerbare Quellen gegründete Energieversorgung. Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind dabei kein Widerspruch.

Um zukünftig Energieautonomie zu erreichen, sind auch neue Lösungen im Bereich Mobilität notwendig. Das bedeutet eine Stärkung des Öffentlichen Verkehrs ebenso wie die Unterstützung neuer, vernetzter Angebote – etwa die Ausweitung der VLOTTE, des viel beachteten Pilotprojektes von illwerke vkw zur Elektromobilität. Durch die hohe Effizienz der Elektromotoren ist der zusätzliche Stromverbrauch selbst bei einer breiteren Anwendung dieser Technologie bewältigbar. Wir gehen von einem Mehrverbrauch von etwa 500 Gigawattstunden aus. Diese Menge kann durch den konsequenten Ausbau der Wasserkraft im Land gedeckt werden.

Eigenständig, leistbar, sicher, erneuerbar lauten also die Stichworte zur Energiezukunft Vorarlberg. Dazu gilt es, die Potentiale an erneuerbaren Energieträgern mit voller Kraft auszuschöpfen – immer unter dem Vorbehalt der ökologischen Verträglichkeit und der wirtschaftlichen Machbarkeit. Energieautonomie, abgestützt auf die vorhandenen Ressourcen Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Sonnenenergie und Umgebungswärme, ist unser Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig eine große Zukunftschance für unser Land.

Die Energieautonomie bewahrt unsere Eigenständigkeit und bietet neue Arbeitsplätze sowie regionale Wertschöpfung. Energieautonomie heißt aber nicht, die Grenzen dicht zu machen. Unsere Pumpspeicherkraftwerke erfüllen eine wichtige Aufgabe im europäischen Verbundnetz und wir bekennen uns auch in Zukunft nicht nur zum Ausbau der Wasserkraft für die Sicherung der Landesversorgung, sondern auch zur Erzeugung von wertvoller Spitzen- und Regelenergie.

Derzeit gibt es in Vorarlbergs Wäldern noch rund 20 % nachhaltig nutzbare Reserven für energetische Nutzung. Forstbetriebsgemeinschaften, Bringungsgemeinschaften und der Vorarlberger Waldverband werden sich gemeinsam mit dem Land für eine verstärkte Holznutzung einsetzen, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Holz auf dem Heimmarkt anzukurbeln.

Mit dem e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden wollen wir gemeinsam mit den Gemeinden neue Impulse setzen. Einen besonderen Akzent setzt dabei das Große Walsertal, wo im Rahmen eines Forschungsprojektes gemeinsam mit dem Energieinstitut Vorarlberg analysiert werden wird, inwieweit es aus eigener Kraft energieautonom werden kann.

Hinschauen und helfen

In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die Betreuung und Hilfe brauchen: Kinder, Pflegebedürftige, Kranke, Menschen mit Behinderung, Menschen, die von Katastrophen betroffen sind. Bei uns soll niemand, der Hilfe braucht, im Stich gelassen werden.

Gesundheit

Medizinische Versorgung auf hohem Niveau soll unabhängig von Einkommen und Vermögen ohne unzumutbare Wartezeiten angeboten werden. Wir sind leidenschaftliche Gegner einer Zweiklassenmedizin. Alle Straffungen der Spitalsstruktur dienen diesem Ziel: Wer Hilfe braucht, soll erstklassige medizinische Hilfe bekommen. Der medizinische Fortschritt muss für alle da sein, unabhängig von Alter, Geschlecht und eigenen finanziellen Möglichkeiten.

Ziel ist es, allen Patienten auch in Zukunft in guter Qualität wohnortnahe Behandlungen anzubieten: In modernen Spitälern und durch ein dichtes Netz an niedergelassenen Ärzten.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und Sterben in Würde. Deshalb bieten wir auch die Möglichkeiten der Palliativmedizin, unterstützen den Hospizgedanken und lehnen die aktive Sterbehilfe entschieden ab.

Unsere Krankenhäuser bieten eine hochwertige Versorgung. Medizinische Qualität und Patientensicherheit werden laufend verbessert und an den einzelnen Standorten werden Versorgungsschwerpunkte gebildet. Vorarlberg ist seit vielen Jahren zudem Vorreiter in Sachen Vorsorge. Auch im Bereich Gesundheitsförderung wollen wir zB bei Ernährung oder Bewegung weitere Schwerpunkte setzen.

In den kommenden Jahren investieren wir große Summen in die Vorarlberger Spitalslandschaft, zB die Generalsanierungen der Landeskrankenhäuser Hohenems und Bludenz. Diese Investitionsentscheidungen sind ein starkes Bekenntnis zur Sicherung unserer Spitalsstandorte. Ebenso wird zur langfristigen Weiterentwicklung des Landeskrankenhauses Feldkirch die Masterplanung weitergeführt.

Die weitere Umsetzung vernetzter Projekte im Gesundheitswesen – zB ein Patienten-Entlassungsmanagement, das Patienten den Übergang vom Akutkrankenhaus in die häusliche Pflege erleichtert – ist uns besonders wichtig. Dazu zählt auch die mobile Kinderkrankenpflege, bei der speziell ausgebildete Krankenschwestern chronisch kranke Kinder zu Haus betreuen und mobile Palliativ-Teams, die pflegende Angehörige, Ärzte und Hauskrankenpflege in der Betreuung schwerkranker Patienten unterstützen.

Konkrete Schwerpunkte setzen wir in der Verbesserung der Schlaganfallversorgung. Mit dem neuen Schlaganfall-Netzwerk-Vorarlberg werden weitere Optimierungen der Patientenversorgung ermöglicht. Ebenso wird die Anzahl der Dialyseplätze bis 2015 stufenweise um 21 Plätze erweitert und ein Diabetes-Programm flächendeckend eingeführt, die Behandlungsplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut sowie eine Entzugsstation für Drogenkranke errichtet. Der Landesgesundheitsbericht wird aktualisiert sowie aufgrund einer zunehmend älteren Bevölkerung mit einer höheren Lebenserwartung das Geriatrie-Konzept überarbeitet.

Gänzlich abgelehnt werden von uns jegliche Bestrebungen zur Zentralisierung des Krankenanstaltenrechts. Im Rahmen der österreichweiten Diskussion um eine Gesundheitsreform stellen wir uns als Modellregion zur Verfügung. Dabei kann die Finanzierung aus einer Hand (Ländertopf) erprobt werden.

Betreuung und Pflege

Durch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und der ambulanten Dienste ist es möglich, dass rund 80% der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung betreut und gepflegt werden können. Dies entspricht dem Wunsch der meisten Menschen in unserem Land.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Hauskrankenpflege, mobile Hilfsdienste, der Betreuungspool, der bis zu 24-Stundenbetreuung anbietet, die Betreuungshilfen für zeitintensive Übergangsbetreuung, die Förderung der 24-Stundenbetreuung, „Essen auf Rädern“ und Besuchsdienste ermöglichen eine Pflege und Betreuung zu Hause. Zudem bieten Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege (Übergangs- oder „Urlaub von der Pflege“) Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige an.

Als zusätzliche Unterstützung wird das Land daher ab 1.1.2010 für die Pflegestufen 5-7 bei überwiegend häuslicher Betreuung durch Angehörige einen neuen, zusätzlichen Pflegezuschuss von 100 € pro Monat einführen. Wir wollen mit diesem, übrigens in Österreich einzigartigen, Vorarlberger Pflegezuschuss ganz bewusst ein Zeichen setzen und die gesamtösterreichische Diskussion zur Sicherung und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen in Schwung bringen.

Ein besonders Augenmerk wird auf die Qualitätsentwicklung im stationären Pflege- und Betreuungsbereich gelegt. Dazu wurde ein 6-Punkte-Programm entwickelt, das sowohl Handlungsrichtlinien als auch den Bedarf und die Aus- und Weiterbildung des Pflege- und Betreuungspersonals definiert. Das neue aus der Schweiz kommende Arbeitsinstrument „BESA“ erleichtert es, Pflege- und Betreuungsleistungen noch besser für die Bedürfnisse und Ressourcen der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen zu definieren und zu vereinbaren. Derzeit wird es in allen Heimen eingeführt. Das Land Vorarlberg ist bemüht, gemeinsam mit den Gemeinden, stationäre und teilstationäre Angebote dem Bedarf entsprechend, laufend weiterzuentwickeln, was die geplanten Pflegeheimneubauten in Ludesch, Egg, Feldkirch, Rankweil und Nenzing und auch der Ausbau des betreuten Wohnens bestätigen.
Parallel dazu werden die ambulanten und teilstationären Dienste weiter ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt. Ziel ist die noch bessere Beratung und Betreuung der Angehörigen und Zusammenarbeit aller Dienste über eine kompetente Ansprechperson (als „case und care Manager“) in jeder Gemeinde.

Durch Behindertenhilfe Chancen eröffnen

Menschen haben unterschiedliche Anlagen und Fähigkeiten. Den Wert einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie sie mit denen umgeht, deren Chancen aus unterschiedlichen Gründen beeinträchtigt sind. Gerade diesen Menschen beizustehen, zeugt von Wertschätzung und Achtung. Das Land Vorarlberg bekennt sich in der Landesverfassung zur Verpflichtung der Gesellschaft, Menschen mit Behinderung zu unterstützen und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu gewährleisten. Wir wollen Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Hilfe für Menschen mit Behinderung heißt für uns, Chancen eröffnen.

Das Landeszentrum für Kinder mit körperlichen Behinderungen in Mäder bekommt eine neue Zukunft. Der Neubau kann mit finanzieller Hilfe im Umfang von 5,7 Millionen Euro von Land und Sozialfonds realisiert werden. Die wichtigsten Eckpunkte des Projekts: Zehn Klassen mit Therapie- und Nebenräumen, moderne Schul- und Therapiebedingungen für ca. 60 Kinder mit körperlicher (Schwerst-)Behinderung, multifunktionaler Speise- und Veranstaltungssaal, Therapiebad zur speziellen Betreuung.

Den weiteren Ausbau von Assistenzangeboten zur Teilhabe am Arbeitsleben und für ein eigenständiges Leben streben wir an, ebenso den Ausbau der therapeutischen Leistungen für Kinder mit Behinderung in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie.

Sicherheit braucht regionale Strukturen

Die Pflege regionaler Sicherheitsstrukturen ist zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit notwendig. Unsere ausgezeichnet ausgebildete Sicherheitsexekutive beweist dies durch eine hohe Aufklärungsquote und große Akzeptanz in der Bevölkerung. Unsere Blaulichtorganisationen sind 365 Tage 24 Stunden rund um die Uhr bereit für den Einsatz.

Hierzu leistet auch das heuer mit dem Innenministerium abgeschlossene Sicherheitspaket einen wichtigen Beitrag: So erhält unser Land bis 2011 60 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten.

Im Bereich Sicherheit ist es wichtig, früh genug Vorsorge zu treffen, einerseits durch gut ausgebildete Sicherheitskräfte, andererseits durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für alle Hilfs- und Rettungsorganisationen wie dies österreichweit beispielhaft mit der neuen gemeinsamen Alarm- und Notrufzentrale, RFL am Standort des Katastrophenzentrums in Feldkirch realisiert wurde.

Es ist ein Anliegen, die Vernetzung und Koordination der Hilfs- und Rettungsorganisationen weiter zu fördern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Aufgaben wie die Flugrettung oder die Notarztversorgung von den Partnerorganisationen in guter Qualität erbracht werden können.

Weitere zentrale Aufgabe bleibt ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration und die intensive Bekämpfung von Menschenhandel, Schlepperkriminalität und Einbruchskriminalität. Eine raschere Abwicklung der Asylverfahren ist unbedingt notwendig. Ebenfalls muss klar sein, dass Asylwerber, welche kriminell werden und somit das Gastrecht missbrauchen, abgeschoben werden. Ein konsequentes Handeln ist nicht nur zum Schutz der heimischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der hier lebenden Zuwanderer, die sich an Rechte und Gesetze halten, notwendig.

Integration erfordert Anpassungsleistung

Respekt vor Verfassung, Verfassungswerten und österreichischen Gesetzen und das frühe Lernen der deutschen Sprache sind Voraussetzungen für Integration. Das erfordert auch eine Anpassungsleistung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Klare Vorgaben für die Integration sind für das Gelingen des Prozesses wichtig. Die faire Chance für denjenigen, der integrationswillig ist, aber ebenso.

Da Integration eine Querschnittsmaterie ist, hat der zuständige Landesrat die Aufgabe der Führung des Integrationsreferates sowie der Koordination aller Referate im Amt der Landesregierung.

Bildung öffnet die Türe zur Chancengleichheit. Der wichtigste Schlüssel dazu ist die deutsche Sprache. Die Sprachförderung durch Familie, Kindergarten und Schule muss mit Vereinbarungen verbindlich gemacht werden.

Die Bildung eines Integrationsausschusses des Landtages und die Fortsetzung des Prozesses für das Integrationsleitbild in Zusammenarbeit aller Fraktionen soll eine breite Willensbildung möglich machen.

Spielräume durch gleichwertige Lebensverhältnisse

Wir verfolgen das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das setzt voraus, dass die Landwirtschaft wesentliche Grundlagen schaffen kann, dass der Tourismus auch in entlegenen Berggebieten wirtschaftliche Existenzen und Arbeit möglich macht und die dörflichen Strukturen gefördert werden. Gute Verkehrswege, Schulen, medizinische Versorgung oder Freizeiteinrichtungen gehören ebenso dazu wie die Lebensmittelnahversorgung.

Arbeitsplatz Bauernhof lebensfähig erhalten

Bäuerliche Familienbetriebe sichern Lebensgrundlagen, pflegen unsere Kulturlandschaft und produzieren hochwertige Lebensmittel. Im bäuerlichen Bildungszentrum Hohenems als wichtige Bildungsdrehscheibe für den ländlichen Raum wird dabei der bäuerlichen Jugend das notwendige Rüstzeug vermittelt. Durch das Projekt „Tierleben“ und die Initiative „Offener Bauernhof“ sollen durch konkrete Maßnahmen der Bevölkerung und vor allem den Kindern und Jugendlichen die Kreisläufe und die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sowie artgerechter Tierhaltung näher gebracht werden.

Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft sowie gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum und die Stärkung des Arbeitsplatzes Bauernhof sind und bleiben wichtige Ziele des Landes. Der Vorarlberger Bevölkerung ist es wichtig, dass die Erhaltung einer bodengebundenen, viehhaltenden Landwirtschaft aufrecht erhalten wird. Die artgerechte Tierhaltung und frische, gesunde sowie gentechnikfreie und klar gekennzeichnete Lebensmittel sind die zentralen Anforderungen, die an die Bauernhöfe und Verarbeitungsbetriebe von den Konsumenten gestellt werden. Die Kooperationsprojekte Landwirtschaft und Tourismus in den Regionen sowie Urlaub am Bauernhof und die Belieferung des Heimmarktes mit regionalen Ländle-Lebensmitteln sind wichtige Initiativen für die Zukunft. Im Rahmen der Evaluierung der Vorarlberger Landwirtschaft sollen nach dem Bereich der Jagd bis Ende des Jahres Ergebnisse umfangreicher Erhebungen als Grundlage für die künftigen Schwerpunkte der Landwirtschaftsförderung als auch der Ausrichtung der Agrarpolitik vorliegen. Darüberhinaus sind im Bereich des Landesfischereizentrums Hard Neuerungen bei der Fischzucht und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Durch die Umsetzung der Forststrategie 2018 soll die Wertschöpfung durch den Wirtschaftsfaktor Wald erhöht werden. Durch die anerkannte nachhaltige Waldbewirtschaftung werden die Schutzwälder im Interesse der Sicherheit für unsere Bergtäler stabilisiert und ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet.

Chancengleichheit für Frau und Mann

Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung und eine Querschnittsmaterie in der Landesverwaltung. Der Vorarlberger Gleichstellungskatalog, der in 30 Punkten die maßgeblichen Gleichstellungskriterien formuliert, dient dabei als Grundlage zur Weiterentwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen gemeinsam mit den Sozialpartnern und relevanten Institutionen im Land.

Ein wichtiges Thema ist dabei die Verringerung der Einkommensunterschiede. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gesetzt, jungen Mädchen bestmögliche Bildungschancen sowie die Motivation zu vermitteln, sich verstärkt auch in männlich dominierten Berufen zu engagieren (zB durch den Girlsday, durch das Interreg-Projekt „Mach es gleich“, durch die Koordinationsstelle für geschlechtssensible Berufsorientierung).

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfolgt ein kontinuierlicher bedarfsgerechter Ausbau der Unterstützungen in der Kinder- und Altenbetreuung. Durch das Fraueninformationszentrum Femail mit dem neu geschaffenen Fachbereich Frauengesundheit einerseits und der Weiterentwicklung des Frauennetzwerkes Vorarlberg anderseits, sollen Frauen noch besser informiert und beraten werden.

Kreative Ideen für die Kultur

Wir schaffen Raum für die Entfaltung kreativer Ideen, stellen das Künstlerische in den Mittelpunkt und setzen gute Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur. Dabei ist für traditionelle Heimatkunst und Zeitgenössisches ebenso Platz wie für die Denkmalpflege und moderne Architektur.

Dazu zählt die Unterstützung von internationalen Aktivitäten, von regional etablierten Kulturträgern sowie von Projekten im ländlichen Raum (zB Bregenzer Festspiele, Schubertiade, Kunsthaus Bregenz, Feldkirch Festival, Landestheater, Symphonieorchester, Montafoner Kultursommer, Philosophicum Lech) genauso, wie die Unterstützung der zahlreichen Vereine für Blasmusik, Chor, Trachten oder Amateurtheater.

Die Vorarlberger Landesregierung hat im Sommer 2008 die Neupositionierung des Landeskonservatoriums beschlossen. Dadurch wird für besonders talentierte Musiker ein neues Modul eingeführt sowie ein neuer Bachelor-Abschluss geschaffen.

Ein Schwerpunktbereich bildet die Entwicklung des neuen Vorarlberger Landesmuseums mit einer Investitionssumme von 33 Millionen Euro. Damit schaffen wir ein modernes und lebendiges Museum, das zur Identität unseres Landes beiträgt und gleichzeitig einen grenzüberschreitenden Bezug herstellt.

Sport

Vorarlberg legt mit der Initiative „Vorarlberg bewegt“ und dem Sportkonzept 2009-2015 die Basis für eine besondere Bewegungs- und Sportkultur. Die festgelegten Maßnahmenfelder sind Grundlage für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Sports in Vorarlberg. Wir setzen damit neue Maßstäbe und verbinden Ehrenamt und hauptamtliche Unterstützung ausgewogen miteinander.

Verlässlicher Partner für die Gemeinden – Bürgerräte schaffen Beteiligung

Die Gemeinden in unserem Land haben gewachsene Strukturen, sind nah bei den Menschen und deren Anliegen. Die Dichte an Gemeindezusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren beachtlich gewachsen. Vision Rheintal, Regionalplanung Walgau oder Raumentwicklung Montafon sind Beispiele.

Zukunft braucht Beteiligung, denn die zahlreichen Menschen, die sich engagieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, machen unsere Gemeinden und unser Land erst lebenswert. Bürgerinnen und Bürger sollen deshalb künftig in aktuelle Fragestellungen noch aktiver miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck werden zahlreiche Beteiligungsprojekte auf Basis von „Bürger-Räten“ initiiert (zB in einzelnen Gemeinden, im Rahmen von Energiezukunft Vorarlberg, aber auch zur aktiven Beteiligung von jungen Menschen). Im Rahmen eines eigenen Forschungsprojektes sollen Möglichkeiten und Grenzen der Bevölkerungsbeteiligung ausgelotet werden. Ergänzend dazu werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde- und Landesverwaltung in der richtigen Anwendung von Beteiligungsverfahren geschult.

Wir halten die Förderungen für die Gemeinden trotz finanziellem Engpass auf hohem Niveau und bleiben ein verlässlicher Partner der Gemeinden.

Europa der Regionen

Die Europäische Union eröffnet kleinen Ländern und Regionen vielfältige Möglichkeiten und Chancen. Es macht Sinn, wichtige Themen auf europäischer Ebene abzustimmen und zu entscheiden. Viele der aktuellen Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden, so in der Finanz- oder Umweltpolitik, in der nachhaltigen Entwicklung, in der Migrationspolitik.

Auch bei der Krisenbekämpfung hat die EU positive Beiträge zum Wiederaufschwung geleistet. Wir brauchen eine Europäische Union, die in einer globalisierten Welt politisch und wirtschaftlich Einfluss nehmen kann. Es braucht aber auch Spielräume für Regionen und Verfahren, um diese Spielräume abzusichern. Der EU-Vertrag von Lissabon wird hier neue Möglichkeiten bieten, die es zu nutzen gilt.

Vorarlberg pflegt seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn. Diese wollen wir fortsetzen. In der Internationalen Bodenseekonferenz, der Regierungskommission Alpenrhein und in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer wollen wir weiterhin ein guter Partner sein.

Staats- und Verwaltungsreform

Die Entwicklung unseres Landes ist positiv, in manchen Bereichen sogar außergewöhnlich. Wir sind zwar nicht frei von Schwierigkeiten und Risiken, aber es gibt große Chancen. Letztlich geht es um die Frage: Wo und wie kann ein Land, eine Region in einer großräumig organisierten Wirtschaft und Gesellschaft intelligent und entschlossen Spielräume wahrnehmen und Chancen nützen. Bei der jahrelangen Diskussion um die Staats- und Verwaltungsreform geht es auch um diese Frage.

Wir werden an einer Staats- und Verwaltungsreform engagiert mitwirken. Ziel dieser Reform muss die Konzentration der staatlichen Leistungen auf Notwendiges und Wesentliches bei Aufrechterhaltung guter Qualität, des Zugangs für jeden und vernünftiger Rücksicht auf die Bevölkerung in ländlichen Gebieten sein.

In diesem Rahmen ist die Effizienz zu erhöhen, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen, Unnotwendiges zu entfernen, Strukturen anzupassen.

Das Land ist bereit, gerade in Bereichen, in denen ein partnerschaftliches, kooperatives Vorgehen dringend geboten ist (wie zB im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich), als Modellregion eine Vorreiterrolle einzunehmen. Auch die Abschaffung von Sonderbehörden des Bundes (wie zB Vermessungsamt, Sozialamt, Denkmalamt oder Wildbach- und Lawinenverbauung) und Übertragung in das Amt der Landesregierung ist ein Vorschlag, der rasch umsetzbar wäre. Im Übrigen könnte ein Amt der Bundesregierung beim Bund rasch erste Einsparmöglichkeiten bieten.

Finanzielles Gleichgewicht anstreben

Die Eigenständigkeit gilt vor allem für die Wahrung der finanziellen Handlungsmöglichkeit. Wir müssen uns in den kommenden Jahren sehr anstrengen, die finanzielle Ordnung zu erhalten und doch die notwendigen Schwerpunkte zu setzen. Wer über Geld verfügt, kann handeln. Wer zu viel Schulden hat, wird abhängig. Wir werden konsequent dafür arbeiten, dass die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht bleiben und dass Vorarlberg bleibt, was es ist: Eine gut entwickelte Region mit hoher sozialer Verantwortung, eigenständig, offen, finanziell gesund und damit zur Gestaltung fähig.

Verlässlicher Partner für alle

Wir werden uns auch in den nächsten Jahren um sachliche Diskussion bemühen. Parteienstreit ist nicht unser Geschäft. Wir wollen arbeiten, hören zu und ringen um die besten Ideen für die Weiterentwicklung des Landes. Unsere Zukunft liegt nicht in Strategien der Spaltung und des Gegeneinander, sondern im Miteinander in Wirtschaft und Gesellschaft. Ich lade Sie dazu ein, uns auf diesem Weg der Vernunft und des Hausverstandes zu begleiten.